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Frühere Fassungen von § 1592 BGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform).Zur aktuellen Fassung von § 1592 BGB BGB abonnieren! § 1592 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung. § 1592 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung. durch Artikel 50 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586. ← vorherige Änderung durch Artikel 50. nächste Änderung durch Artikel 50 →

§ 1592 BGB Vaterschaft Bürgerliches Gesetzbuc

  1. Paragraf 1592. Vaterschaft. [1. September 2009] 1 § 1592. 2 Vaterschaft. Vater eines Kindes ist der Mann, 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder. 3 3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den.
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1592 Vaterschaft. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1592. Vaterschaft. 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2. 3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
  3. Aus § 1592 BGB ist zu entnehmen, wer rechtlich der Vater eines Kindes ist. Rechtlicher Vater ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB § 1592 BGB, Vaterschaft - Steuernetz https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/1592
  4. Der Paragraph 1592 BGB regelt die Vaterschaft nach dem Motto Mother's baby, Father's maybe. Zur Regelung der Vaterschaft werden noch die §§ 1593, 1594, 1595, 1596, 1597, 1598, 1599, 1600a, 1600b, 1600c, 1600d, 1600e benötigt
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Bürgerliches Gesetzbuch. Auflistung sämtlicher seit 1896 entstandenen Fassungen. Bürgerliches Gesetzbuch 1896 (RGBl S. 195) Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 151 - Vereinsgesetz) Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 313) Bürgerliches Gesetzbuch 1915 (RGBl S. 327) Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S. 72) Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S (1. Fassung - Reichsgesetzblatt 1896, S. 195, Nr. 21, ausgegeben am 24. 08. 1896, in Kraft seit 01. 01. 1900) Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch Im zeitlichen Anwendungsbereich der geltenden Fassung des § 1592 BGB, die mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (vom 16. Dezember 1997, BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, ergibt sich dies bereits aus dem klaren Wortlaut der maßgebenden einfachgesetzlichen Vorschriften Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz. 1§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von dreihundert Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. 2Steht fest, daß das Kind mehr als dreihundert Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. 3Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemannes als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemannes wäre, so ist es nur als.

§ 1592 BGB - Vater eines Kindes ist der Mann, 1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,2.der die Vaterschaft anerkannt hat oder3.dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Famil.. Vater des Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Ehemann der Mutter. Ohne bestehende Ehe besteht die Vaterschaft nur bei Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB oder gerichtlicher Feststellung [...] Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des.

§ 1592 BGB, Vaterschaft § 1593 BGB, Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594 BGB, Anerkennung der Vaterschaft § 1595 BGB, Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung § 1596 BGB, Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäfts... § 1597 BGB, Formerfordernisse; Widerruf § 1597a BGB, Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft § 1598 BGB, Unwi (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, 3 Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Alte Fassung § 1600a (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, so weit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten. (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen

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  1. (Text alte Fassung). (1) 1 Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten.. Fiind jefuiti de cavalerii englezi si farancezi in primavara anului 1358 taranii di nord-estul Frantei sau revoltat impotriva nobililor ei spuneau De a nimici toti nobilii pinala unul.Nobilii sau rafuit.
  2. (1) 1 Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. 2 Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt § 357 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.06.2014 geltenden Fassung § 357 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 13.06.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642.
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Aktueller und historischer Volltext von § 1634 BGB § 1634 BGB § 1634 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 5. Elterliche Sorge. Paragraf 1634 [1. Juli 1998] 1 § 1634. (weggefallen) [31. Mai 1983-1. Juli 1998] [1. Januar 1980-31. Mai 1983] [1. Juli 1977-1. Januar 1980]. 1591 BGB die Tochter von Martina, da sie Rose-Marie geboren hat. Vater ist gem. § 1592 Zf. 1. Karl Krause, da er zum Zeitpunkt der Geburt von Rose-Marie (noch) mit Karl verheiratet ist. Frage 5: Karl ist Rose-Marie gegenüber gem. § 1601 BGB zum Unterhal

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Normen: GG Art. 16 Abs. 1; RuStAG § 4 Abs. 1 S. 1; StAG § 4 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; BGB § 1599 Abs. 1; BGB § 1592 Nr. Normen: AuslG § 55 Abs. 2; StAG § 4 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; BGB § 1599 Abs. 1; BGB § 1592 Auszüge: Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, deren Begründung dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO genügt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; denn die Antragstellerin hat einen Anspruch glaubhaft gemacht, vorläufig bis zum Abschluss des.

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Mit der Bezeichnung alte Fassung bzw. mit dem Kürzel a.F. werden in den Rechtswissenschaften Fassungen kennzeichnet, die nicht mehr in Kraft sind. Der Gegensatz dazu ist der Begriff. Abhandlungen Abk. Abkommen ABl. Amtsblatt abl. ablehnend Abs. Absatz abschl. abschließend Abschn. Abschnitt Abt. Abteilung abw. abweichend abzgl. abzüglich AdR Ausschuss der Regionen aE am Ende aF alte Fassung AktR Aktienrecht allg. allgemein allgA allgemeine Ansicht allgM allgemeine Meinung Alt. Alternative aM andere Meinung amtl Die neue Regelung in BGB sieht vor, dass BGB in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B keine Anwendung findet, wenn die VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwendet wird und in den Vertrag ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen wird. Damit ist die Privilegierung der VOB/B für die genannten Fälle deutlicher im Gesetz geregelt, für Fälle einer Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher. Eine entsprechende Anwendung von § 197 BGB. Eine entsprechende Anwendung von § 197 BGB alte Fassung scheidet aus. 2. Der Einwand, dass eine Stadt oder Gemeinde die Mittel aus der Stellplatzablöse nicht sachgerecht verwendet, kann erst nach Zahlung des vollständigen Betrages und Ablauf einer angemessenen Frist erhoben werden

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So bedeutet die Einführung des Satz 3 keine Umkehr der Beweislast, sondern eine Erleichterung für den Unternehmer. Er kann jedoch wie nach alter Rechtslage auch, einen geringeren Anteil an ersparten Aufwendungen und somit eine höhere Restfordegung geltend machen - muss es dann wie zuvor auch voll beweisen. Der kündigende Besteller kann nach wie vor geltend machen, dass der Unternehmer mehr Aufwendungen eingespart oder dies böswillig unterlassen hat - muss diese Behauptung allerdings. Alte Fassung § 1600 Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, die Mutter und das Kind § 1600 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2008 geltenden Fassung § 1600 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 13.03.2008 BGBl Fassung von 1977 Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im eigenen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so. § 355 [alte Fassung bis 12.06.2014] Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312h. Kündigung und Vollmacht zur Kündigung BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312h . Kündigung und Vollmacht zur Kündigung; Wird zwischen.

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  1. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3,. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) Untertitel 2 - Besondere Vertriebsformen (§§ 312 - 312i) BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen. Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312 Anwendungsbereich (1) Bei einem Vertrag zwischen einem
  2. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - PDF 01/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des BGB sind Sie stets über das bürgerliche Recht informiert Die alte Fassung entspricht dem Stand vom 1. 10. 2001. Der neue Gesetzestext ist in vier Schrifttypen gehalten: - Normalschrift: Die Normalschrift zeigt an, dass es keine Änderung gegenüber dem alten Stand gibt. - Fettdruck: Der Fettdruck in.
  3. Zitiere immer die amtliche Fassung des Gesetzes: § 81 Absatz 1 Satz 3 BGB § 81 Abs. 1 S. 3 BGB § 81 I 3 BGB; Deutscher Bundestag, 2019, S. 556; Gesetze werden nur im Fließtext angegeben und erhalten keinen Eintrag im Literaturverzeichnis
  4. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln setzen nach der Systematik des BGB jedoch dagegen ein eigenes oder zurechenbares Verschulden (z.B. Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern oder anderen Dritten) des Lieferanten voraus. Verursacht die mangelhafte Sache Betriebsstörungen bei dem Käufer, Ausschuss in der Fertigung des Käufers oder Vertragsstrafen zulasten des Käufers gemäß seinem Vertragsverhältnis mit seinem Kunden, sind diese Einbußen in der Regel gerade keine.
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Die bisherige Unterscheidung danach, ob der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil exakt oder kleiner als der Pflichtteil, oder größer als der Pflichtteil ist, spielt keine Rolle mehr. Gleichwohl lohnt ein Blick auf die derzeit noch gültige Fassung des § 2306 BGB. 2. § 2306 BGB in der bisher gültigen Fassung BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312g. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312j . Besondere... Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312j Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1631 BGB § 1631 Abs. 1 BGB oder § 1631 Abs. I BGB § 1631 Abs. 2 BGB oder § 1631 Abs. II BGB Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach. 1631 BGB alte Fassung. Supplies Made to Order from World's Largest Supplier Base. Join Free. 2.5 Million+ Prequalified Suppliers, 4000+ Deals Daily. Make Profit Easy Revealed: Just Take 1 Daily Before Bed & Watch Your Stubborn Belly Fat Melt While Sleeping. Lose Weight Easier & Faster Than Ever - Surprise Everyone With The New You (1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189), wird wie folgt geändert: 1. § 1600 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter folgende Personen gestrichen. bb) In. Urteil BGH erlaubt Kündigungen von alten Bausparverträgen. Der Bundesgerichtshof gibt Bausparkassen ein Kündigungsrecht, wenn die Zuteilungsreife der Verträge länger als zehn Jahre zurückliegt

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§ 1370 BGB weggefallen (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1) >> Mit Gesetz vom 6.7.2009 aufgehoben (Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts) alte Fassung: Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder. § 1908h BGB wurde gestrichen. Synopse: § 1908h BGB alte Fassung, gültig bis 19.01.2015 § 1908h New article (weggefallen) Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem. Fassung: 29.04.1998 8. Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft (1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52a Abs. 3 SGB VIII). (2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der. § 1908k BGB wurde gestrichen. Synopse: § 1908k BGB alte Fassung, gültig bis 19.01.2015 § 1908k New article (weggefallen) Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem.

BGB § 198 alte Fassung vor 2002 BGB § 201 alte Fassung vor 2002-Schlagworte: * Zuwendung * Zins * Verzinsung * zweckentsprechend * Verwendung * Verjährung * Verjährungsfrist * Beginn * Verwaltungsakt * Festsetzung-Leitsätze: Ein Anspruch auf Zwischenzinsen wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendung gemäß § 49 a Abs 4 ThürVwVfG verjährt entpsrechend § 197 BGB in vier. Nach Beseitigung des Unterschieds zwischen §§ 1671 und 1672 BGB in der alten Fassung durch das Kindschaftsreformgesetz wirkt eine Entscheidung nach § 1672 BGB in der alten Fassung über die Scheidung hinaus fort, da das Kindschaftsreformgesetz keine Regelung für Altfälle getroffen hat. 2. Eine erneute Entscheidung gemäß § 1671 BGB in der neuen Fassung kommt nicht in Frage, da diese. BGH, Beschluß vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 2 StR 479/06. DRsp Nr. 2007/6102. Besonders schwerer Fall nach der alten Fassung von § 266 StGB. Bei der Entscheidung, ob ein nicht mit Regelbeispielen umschriebener besonders schwerer Fall gemäß § 266 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975 vorliegt, stellt die Höhe des verursachten Vermögensnachteils zwar einen Umstand von erheblichem.

5 BGB alter Fassung sowie § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB neuer Fassung führt ein Vollstreckungsantrag und daraufhin erfolgende Vollstreckungshandlung zur Unterbrechung der Verjährungsfrist, diese beginnt also erneut, selbst nach 1.000 Jahren. Es müssten also anderen Wege / Ansätzen gesucht werden.gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB alter Fassung sowie § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB neuer Fassung führt ein. § 1592 BGB ermög­licht nicht die abstam­mungs­recht­li­che Zuord­nung eines zwei­ten Eltern­teils, wenn ein Kind in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe zwei­er Frau gebo­ren wird, und ist aus die­sem Grund mit Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zugleich ist das Grund­recht des betrof­fe­nen Kin­des aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkender

Den Klägern stehe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen die Be-klagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung der auf die Arbeitspreis-anpassung entfallenden Entgeltanteile zu, da die Preisanpassungsklausel in § 7 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrags, auf die sich die Beklagte zur Begründung ihrer Entgeltansprüche stütze, unwirksam sei; die. Zudem erhält die Norm in neuer Fassung erstmals eine Kappungsgrenze. Gem. Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dürfen Mieterhöhungen jedoch auch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach alter Gesetzeslage vorgenommen werden, wenn dem Mieter bis einschließlich 31. Dezember 2018 eine Modernisierungsmitteilung nach § 555c Abs. 1 Satz 1 BGB. § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Vaterschaft) §§ 1594 - 1598 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anerkennung der Vaterschaft) § 44 Personenstandsgesetz (PStG) (Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft) Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Freigabevermerk. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das.

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Bürgerliches Gesetzbuch - Wikipedi

§ 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. § 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht (Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002) (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für je-dermann unmöglich ist. (2) 1Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in. Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft (1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52a Abs. 3 SGB VIII)

Ganz der reinen Lehre verpflichtet, schufen sie ein Regelwerk, das alle Menschen frei und gleich behandelte, wenn auch die Frauen nicht ganz so gleich. Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit. Im fünften und letzen Buch des BGB Erbrecht finden sich die Rechtsnormen zu Erbfolge, Testament oder Erbschein. Das Verzeichnis-Sozialrecht (siehe links) bietet Ihnen darüber hinaus entsprechende Kategorien wie Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Arbeitsrecht mit weiter führenden Links für die jeweiligen im Bürgerlichen Gesetzbuch behandelten Rechtsgebiete. Das BGB ist im Volltext durchsuchbar. BGB C könnte einen Anspruch gegen A auf Zahlung von 10.000,- € aus §§ 488 I, 398ff. BGB I. Entstehen einer Darlehensforderung gegen A in Höhe von 10.000,- € Hier ist ein Anspruch des B auf Rückzahlung des Darlehensbetra-ges mit Abschluss des Darlehensvertrags zwischen A und B am 05.09.2008 entstanden. II. Abtretung der Darlehensforderung von B an C Die Forderung könnte B an den C gem. alle Fassungen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Normen und Verwaltungsvorschriften einige Ausgaben des Amtsblatts Wissenschaft, Forschung und Kunst ältere Ausgaben des Gemeinsamen Amtsblatts, des Regierungsblatts Württemberg-Baden und der sonstigen Amtsblätter Die Vorschriften der §§ 1378 II, 1384 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrag tritt, sind nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist

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§ 573c Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. neu eingefügt: (BGBl. I 2005 S.1425) Für Kündigungen, die ab dem 01.06.2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Küdigungsfristen des § 565 Abs.2 Satz 1 und 2 BGB in der bis zum 01.09.01 geltenden Fassung durch Allgemeine. a. F. alte Fassung AG Arbeitsgruppe Alt. Alternative ARGE Arbeitsgemeinschaft SGB II Art. Artikel ASD Allgemeiner Sozialer Dienst AWO Arbeiterwohlfahrt BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.08.1896 (RGBI. S. 195) in der Fassung vom 03.04.2009 (BGBI. I S. 700) EMRK. Zeitmietverträge (auch für Gewerberäume) bedürfen nach § 550 BGB (§ 566 BGB alte Fassung) der Schriftform. Wird später über einen wesentlichen Teil des Vertrages eine Änderung vereinbart, aber nicht schriftlich abgefasst, so gilt die Schriftform des gesamten Vertrages als nicht mehr eingehalten, wodurch aus dem Zeitmietvertrag ein unbefristeter Mietvertrag wird, der unter Einhaltung. § 286 BGB neue Fassung lautet: Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn . 1. für die Leistung. d.h. Nachbesserung (§ 439 I Alt. 1 BGB: Reparatur) und Nachlieferung (§ 439 I Alt. 2 BGB) müssen unmöglich sein; hier ggf. Problem ansprechen, ob Unmöglichkeit der Nachlieferung bei einer Stückschuld gegeben ist c) Keine Fristsetzung erforderlich, §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 V BGB d) Keine Unerheblichkeit des Mangels, §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 V Hs. 2, 323 V 2 BGB

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Bei der Anwendung des BGB und anderer Zivilgesetze in ihrer geltenden Fassung ist jedoch stets zu berücksich­ tigen, daß die Veränderungen in der Basis entscheidend auf unsere Rechtsanschauungen und rechtlichen Einrichtungen eingewirkt und unserem Zivilrecht auch dort, wo der Wort­ laut der alten Gesetze unverändert übernommen worden ist, einen neuen Inhalt gegeben haben. So erfordern z. § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung

Amts- und Landgericht haben die Vergütung unter Verweis auf die Entscheidung des Senats auf Grundlage der Vergütungsverordnung alter Fassung festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Bundes-verfassungsgericht hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Rechtsmittel wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig sei (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG): Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004. Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 14.06.2007 (BGH, BauR 2007, 1570) war die DIN 4109 in der Fassung 1989. Der BGH hat erneut herausgestellt, dass das Vorliegen einer DIN-Norm nur eine Vermutung dafür ist, dass es eine anerkannte Regel der Technik ist. Er hat jedoch erneut klargestellt, dass auch DIN-Normen hinter dem tatsächlichen Stand der Baupraxis zurückbleiben können, so dass eine Bauausführung, die entsprechend geltender DIN-Normen erfolgt, dessen ungeachtet mangelbehaftet. Der Anspruch auf Zwischenzinsen (Verzögerungszinsen) nach § 49a Abs. 4 ThürVwVfG verjährte in entsprechender Anwendung des § 197 BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden alten Fassung) in vier Jahren Abweichend von der alten Rechtslage (§ 225 BGB alte Fassung) sind nach § 202 BGB neue Fassung auch Vereinbarungen über eine Erschwerung der Verjährung zulässig. nach oben | Verjährung - Überblick | Mietrecht Startseit

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